Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an Geschiedene); Witwenrente an Geschiedene mindert den Anspruch auf Unterhaltsbeitrag; keine bloße Anrechnung auf den nachehelichen Unterhalt im Wege der Differenzmethode

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

  Entscheidend ist vor allem das (bis zur Ehescheidung; klarstellend BGH vom 13.6.2001 FamRZ 2001, 986/987, 988) tatsächlich und nachhaltig erreichte Einkommen; haben beide Ehegatten Arbeitseinkommen (gehabt), so werden die ehelichen Lebensverhältnisse durch das Gesamteinkommen bestimmt, also die Summe der beiderseitigen Einkünfte (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, RdNr. 1 zu § 1360 a, RdNr. 62 f. zu § 1361, RdNr. 3 f. zu § 1578).

  Der Unterhalt kann dann im Wege der Additionsmethode bzw. der Differenzmethode (= verkürzte Additionsmethode) der beiderseits erzielten, (nach Vorwegabzug des Erwerbstätigenbonus von 1/7 bzw. in Bayern von 1/10) bereinigten Einkommen bemessen werden (vgl. BGH vom 13.6. 2001 FamRZ 2001, 986/988 mit Anm. von Scholz FamRZ 2001, 1061).

  Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, die in solchen Fällen mit der sog. Anrechnungsmethode arbeitete (danach musste sich der Unterhaltsberechtigte dieses Einkommen nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung auf seine Quote bedarfsmindernd anrechnen lassen, was gerade in Fällen des nachehelichen Unterhaltsanspruches eines Ehegatten, der in der Ehe die Haushaltsführung übernommen hatte und nach der Ehe eine Erwerbstätigkeit aufnahm, zu Ungerechtigkeiten führte; vgl. etwa BGH vom 8.4. 1981 FamRZ 1981, 539; BGH vom 24.11.1982 FamRZ 1983, 144; BGH vom 14.11.1984 FamRZ 1985, 161), wendet der BGH seit seiner Entscheidung vom 13.6.2001 (FamRZ 2001, 986 mit Anm. von Büttner, FamRZ 2001, 1061 und von Luthin, FamRZ 2001, 1065; siehe ferner z.B. Borth, FamRZ 2001, 1653; Ewers, FamRZ 2002, 1437; Scholz, FamRZ 2003, 265; Gerhardt, FamRZ 2003, 272; Büttner, FamRZ 2003, 641) nunmehr auch insoweit die Differenzmethode an.

  Der BGH erkennt jetzt in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH vom 5.5. 2004 FamRZ 2004, 1173) für die Haushaltsführung des Unterhaltsberechtigten in der Ehe ein - die ehelichen Lebensverhältnisse i. S. v. § 1578 Abs. 1 BGB prägendes - Erwerbseinkommen an, dessen Höhe sich nach dem nach der Scheidung durch Arbeitsaufnahme erzielten Einkommen bemisst (als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes der häuslichen Tätigkeit) und kommt so zur Anwendung der Differenzmethode (vgl. hierzu zustimmend Büttner, FamRZ 2001, 1061 und Luthin, FamRZ 2001, 1065).

• BGH, 18.10.2000 - XII ZR 191/98

  Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

  Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, die in solchen Fällen mit der sog. Anrechnungsmethode arbeitete (danach musste sich der Unterhaltsberechtigte dieses Einkommen nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung auf seine Quote bedarfsmindernd anrechnen lassen, was gerade in Fällen des nachehelichen Unterhaltsanspruches eines Ehegatten, der in der Ehe die Haushaltsführung übernommen hatte und nach der Ehe eine Erwerbstätigkeit aufnahm, zu Ungerechtigkeiten führte; vgl. etwa BGH vom 8.4. 1981 FamRZ 1981, 539; BGH vom 24.11.1982 FamRZ 1983, 144; BGH vom 14.11.1984 FamRZ 1985, 161), wendet der BGH seit seiner Entscheidung vom 13.6.2001 (FamRZ 2001, 986 mit Anm. von Büttner, FamRZ 2001, 1061 und von Luthin, FamRZ 2001, 1065; siehe ferner z.B. Borth, FamRZ 2001, 1653; Ewers, FamRZ 2002, 1437; Scholz, FamRZ 2003, 265; Gerhardt, FamRZ 2003, 272; Büttner, FamRZ 2003, 641) nunmehr auch insoweit die Differenzmethode an.

  Der BGH erkennt jetzt in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH vom 5.5. 2004 FamRZ 2004, 1173) für die Haushaltsführung des Unterhaltsberechtigten in der Ehe ein - die ehelichen Lebensverhältnisse i. S. v. § 1578 Abs. 1 BGB prägendes - Erwerbseinkommen an, dessen Höhe sich nach dem nach der Scheidung durch Arbeitsaufnahme erzielten Einkommen bemisst (als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes der häuslichen Tätigkeit) und kommt so zur Anwendung der Differenzmethode (vgl. hierzu zustimmend Büttner, FamRZ 2001, 1061 und Luthin, FamRZ 2001, 1065).

• BVerwG, 02.07.1979 - 6 B 70.78

  Anrechnung der Hinterbliebenenrente der Bundesversicherungsanstalt für …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

  Die Witwenrente tritt somit an die Stelle der Unterhaltsleistung des Verstorbenen (BVerwG vom 2.7.1979 ZBR 1979, 371).

  Sie tritt folglich an die Stelle der Unterhaltsleistung des Verstorbenen und führt nicht zu einer Anrechnung auf den zustehenden Unterhaltsbeitrag, sondern zu einer Minderung des Unterhaltsbeitrages (BVerwG vom 2.7.1970 Buchholz 232 § 125 BBG 1957 Nr. 24; BVerwG vom 10.8.1971 Buchholz 232 § 125 BBG 1957 Nr. 26; BVerwG vom 2.7.1979 ZBR 1979, 371; Fischbach, BBG 1957, 3. Auflage 1965, Anm. 9 zu § 125;… Richtlinien zur Auslegung des § 125 BBG 1957 Nr. 9, abgedruckt bei Ule, Beamtenrecht, 1. Auflage 1970, § 125 BBG 1957;… Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, a.a.O., Erl. 2.11 zu § 86 m.w.N.).

 
• BVerwG, 14.09.1961 - II C 16.61

  Anspruch der geschiedenen Witwe eines Beamten auf Unterhaltshilfe - Auslegung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

  Sie soll mithin nicht schlechter, aber auch nicht besser stehen, als sie stehen würde, wenn der geschiedene Ehemann nicht gestorben wäre (vgl. BVerwG vom 14.9.1961 BVerwGE 13, 71/74; BayVGH vom 27.6.2006, Az.: 15 B 04.1964).

  Eine Änderung der Verhältnisse liegt z.B. dann vor, wenn die geschiedene Ehefrau wegen der Unterhaltspflicht ihres früheren Ehemannes eine Witwenrente aus öffentlichem Recht erhält (BVerwG vom 14.9.1961 BVerwGE 13, 71; OVG Lüneburg vom 15.6.1961 ZBR 1962, 15; Richtlinien zu § 125 BBG 1957 Nr. 9 Satz 2; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Stand August 2008, Erl. 2.11 zu § 86 m.w.N.).

• VGH Bayern, 27.06.2006 - 15 B 04.1964

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

  Sie soll mithin nicht schlechter, aber auch nicht besser stehen, als sie stehen würde, wenn der geschiedene Ehemann nicht gestorben wäre (vgl. BVerwG vom 14.9.1961 BVerwGE 13, 71/74; BayVGH vom 27.6.2006, Az.: 15 B 04.1964).

  Auch bei der Berücksichtigung von Änderungen der Verhältnisse geht es mithin nicht um wirtschaftliche Sicherung schlechthin, geschweige denn um eine bloße Erhaltung des status quo (dessen Überwindung § 125 Abs. 2 Satz 2 BBG 1957 gerade ermöglichen soll), sondern um eine gleichsam fiktive Fortführung der unterhaltsrechtlichen Lage (BayVGH vom 27.6.2006, Az.: 15 B 04.1964).

• BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99

  Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

  Durch die Rechtsprechung des BGH ist dabei auch geklärt, dass eine Altersrente aus eigenem Recht in gleicher Weise wie Erwerbseinkommen aus einer nach der Ehe aufgenommenen Erwerbstätigkeit als Surrogatseinkommen in die Unterhaltsbedarfsberechnung einzubeziehen ist, und zwar auch dann, wenn die Rente auf vorehelich erworbenen Anwartschaften beruht (BGH vom 31.10.2001 NJW 2002, 436).
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

  Dies umso mehr, als das Bundesverfassungsgericht die Anrechnungsmethode in den genannten Fällen für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG vom 5.2. 2002 FamRZ 2002, 527).
• BGH, 05.05.2004 - XII ZR 132/02

  Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

  Der BGH erkennt jetzt in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH vom 5.5. 2004 FamRZ 2004, 1173) für die Haushaltsführung des Unterhaltsberechtigten in der Ehe ein - die ehelichen Lebensverhältnisse i. S. v. § 1578 Abs. 1 BGB prägendes - Erwerbseinkommen an, dessen Höhe sich nach dem nach der Scheidung durch Arbeitsaufnahme erzielten Einkommen bemisst (als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes der häuslichen Tätigkeit) und kommt so zur Anwendung der Differenzmethode (vgl. hierzu zustimmend Büttner, FamRZ 2001, 1061 und Luthin, FamRZ 2001, 1065).
• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80

  Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

  Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, die in solchen Fällen mit der sog. Anrechnungsmethode arbeitete (danach musste sich der Unterhaltsberechtigte dieses Einkommen nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung auf seine Quote bedarfsmindernd anrechnen lassen, was gerade in Fällen des nachehelichen Unterhaltsanspruches eines Ehegatten, der in der Ehe die Haushaltsführung übernommen hatte und nach der Ehe eine Erwerbstätigkeit aufnahm, zu Ungerechtigkeiten führte; vgl. etwa BGH vom 8.4. 1981 FamRZ 1981, 539; BGH vom 24.11.1982 FamRZ 1983, 144; BGH vom 14.11.1984 FamRZ 1985, 161), wendet der BGH seit seiner Entscheidung vom 13.6.2001 (FamRZ 2001, 986 mit Anm. von Büttner, FamRZ 2001, 1061 und von Luthin, FamRZ 2001, 1065; siehe ferner z.B. Borth, FamRZ 2001, 1653; Ewers, FamRZ 2002, 1437; Scholz, FamRZ 2003, 265; Gerhardt, FamRZ 2003, 272; Büttner, FamRZ 2003, 641) nunmehr auch insoweit die Differenzmethode an.
• BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

  Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, die in solchen Fällen mit der sog. Anrechnungsmethode arbeitete (danach musste sich der Unterhaltsberechtigte dieses Einkommen nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung auf seine Quote bedarfsmindernd anrechnen lassen, was gerade in Fällen des nachehelichen Unterhaltsanspruches eines Ehegatten, der in der Ehe die Haushaltsführung übernommen hatte und nach der Ehe eine Erwerbstätigkeit aufnahm, zu Ungerechtigkeiten führte; vgl. etwa BGH vom 8.4. 1981 FamRZ 1981, 539; BGH vom 24.11.1982 FamRZ 1983, 144; BGH vom 14.11.1984 FamRZ 1985, 161), wendet der BGH seit seiner Entscheidung vom 13.6.2001 (FamRZ 2001, 986 mit Anm. von Büttner, FamRZ 2001, 1061 und von Luthin, FamRZ 2001, 1065; siehe ferner z.B. Borth, FamRZ 2001, 1653; Ewers, FamRZ 2002, 1437; Scholz, FamRZ 2003, 265; Gerhardt, FamRZ 2003, 272; Büttner, FamRZ 2003, 641) nunmehr auch insoweit die Differenzmethode an.
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
• BGH, 19.11.2008 - XII ZR 129/06

  Entfallen des Unterhaltsanspruchs als subsidiäre Sozialleistung wegen Beziehens …
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
• BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87

  Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem …
• VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144

  Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
• BGH, 11.01.1995 - XII ZR 122/93

  Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs eines unterhaltsberechtigten geschiedenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1961 - I A 143/59
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 2 K 08.1042

  Unterhaltsbeitrag für schuldlos geschiedene Ehefrau eines Berufssoldaten; …

• VGH Bayern, 13.01.2012 - 14 C 11.2488

  Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im …

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Behördenakten sowie auf den Beschluss des Senats vom 26. Januar 2009 (Az. 14 CS 08.2828) verwiesen.
• VG Kassel, 08.09.2009 - 7 K 549/06

  Unterhaltsbeitrag

  Auf die nach allem für die Berechnung des Unterhaltsbeitrags maßgebende Unterhaltsleistung von 428, 97 EUR hat die Beklagte zu Recht die Geschiedenen-Witwenrente der Klägerin angerechnet, da diese nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u. a. B. v. 14.06.1973 - II B 20.73 - Buchholz 237.0 § 143 BW Nr. 2; U. v. 02.07.1970 - II C 22.68 - Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 24 m. w. Nachw.; vgl. zuletzt auch BayVGH, B. v. 26.01.2009 - 14 CS 08.2828 - juris) als Surrogat für die Unterhaltsleistung des verstorbenen Unterhaltsverpflichteten wie eine "später eingetretene Veränderung der Verhältnisse" i. S. v. § 125 Abs. 2 Satz 2 BBG a. F. zu berücksichtigen ist.
• VGH Bayern, 24.11.2009 - 14 C 09.2457

  Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei öffentlich-rechtlicher …

  Regelmäßig wird insofern die Hälfte des Hauptsachestreitwerts angesetzt (vgl. z.B. BayVGH vom 26.1.2009 Az. 14 CS 08.2828; BayVGH vom 22.3.2005 Az. 14 CS 04.2757; BayVGH vom 21.3.2005 Az. 14 CS 04.3005; siehe auch BayVGH vom 17.12.2003 Az. 3 CS 03.2384; BayVGH vom 20.12.1999 Az. 3 CE 99.2211).
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 2 K 08.1042

  Unterhaltsbeitrag für schuldlos geschiedene Ehefrau eines Berufssoldaten; …

  Eine hypothetische (fiktive) Nachzeichnung des Unterhaltsverlaufs, wie ihn die Klägerin für geboten hält, ist demnach ausgeschlossen (vgl. BayVGH vom 26.1.2009 Az. 14 CS 08.2828 RdNr. 27).
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 C 08.2827

  Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im …

  Auf die ausführliche Begründung im Beschluss des Senats vom gleichen Tag im Verfahren 14 CS 08.2828 wird insoweit verwiesen.